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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Omega-Service GmbH

1. Geltungsbereich; Angebote; Schriftform

1.1 Für die vertragliche Beziehung zwischen dem Entleiher (nachfolgend Kunde genannt) und dem Verleiher, OMEGA-Service GmbH über die Überlassung von Leiharbeitnehmern (nachfolgend Leiharbeitnehmers genannt) und für auf den Abschluss eines solchen Vertragsverhältnisses gerichtete Angebote von OMEGA-SERVICE GmbH gelten auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) die nachstehenden Bedingungen (AGB) sowie die Bedingungen des jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrages.

Der Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese AGB gelten auch für alle Folgegeschäfte, selbst wenn bei deren Abschluss nicht nochmals darauf hingewiesen worden ist.

1.2 Angebote von OMEGA-SERVICE GmbH sind stets freibleibend und unverbindlich. Sämtliche Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsverträge bedürfen

zu ihrer Rechtswirksamkeit gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 AÜG, § 126 Abs. 2 BGB der Schriftform, insbesondere der schriftlichen Unterzeichnung durch OMEGA-SERVICE GmbH und den Kunden. Dies gilt auch für Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrages, unabhängig davon, ob diese Haupt- oder Nebenpflichten der Parteien betreffen. Werden solche mit dem Leiharbeitnehmer getroffen, sind diese ohne eine dieser Schriftform genügende Zustimmung von OMEGA-SERVICE GmbH nicht wirksam.

2. Vertragsdauer; Beendigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages

2.1 Soweit in dem Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrag nichts anderes bestimmt ist, ist dieser auf unbestimmte Zeit geschlossen. Soweit ein Leiharbeitnehmers über den in dem Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrag genannten Beendigungszeitpunkt hinaus für den Kunden tätig wird, gilt der Einsatz als zu den in dem Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrag und diesen AGB genannten Bedingungen einverständlich verlängert.

2.2 Beide Parteien sind berechtigt, den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit einer Frist von einer Woche zum Ablauf einer Kalenderwoche ordentlich zu kündigen. Beendet der Kunde den Einsatz des Leiharbeitnehmers vor Ablauf der in Satz 1 genannten Kündigungsfrist, so ist er verpflichtet, den Stundenverrechnungssatz einschließlich etwaiger Zuschläge, Auslösen und sonstiger vereinbarter Aufwandserstattungen für jede bis zum Ablauf der in Satz 1 genannten Kündigungsfrist nicht abgenommene Arbeitsstunde an OMEGA-SERVICE GmbH zu zahlen (Ausfallvergütung).

2.3 Das Recht beider Parteien, den Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrag aus wichtigem Grunde jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch OMEGA-SERVICE GmbH liegt insbesondere vor, wenn der Kunde

 a. seine Zahlungen einstellt oder für den Kunden die Eröffnung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Insolvenzverfahrens beantragt wird,

 b. mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten aus dem Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrag oder einem anderen Vertragsverhältnis OMEGA-SERVICE GmbH gegenüber in Verzug geraten ist und er trotz angemessener Fristsetzung von vier Wochen nicht leistet,

 c. seine Pflichten zur Gewährleistung einer ausreichenden Arbeitssicherheit des Leiharbeitnehmers nicht erfüllt.

2.4 Eine Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrages gleich aus welchem Grunde bedarf der Schriftform und kann wirksam nur OMEGA-SERVICE GmbH gegenüber ausgesprochen werden. Eine dem Leiharbeitnehmer gegenüber ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

3. Vergütung; Zurückbehaltungsrecht; Aufrechnung; Abtretung

3.1 OMEGA-SERVICE GmbH ist berechtigt, für jede von dem überlassenen Leiharbeitnehmers geleistete Arbeitsstunde eine Vergütung in Höhe des in dem Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrag vereinbarten Stundenverrechnungssatzes zuzüglich etwaiger Zuschläge, Auslösen, Fahrtkosten usw. zu berechnen.

Inwieweit solche Auslösen, Fahrtkosten usw. von dem Kunden zu zahlen sind, ergibt sich aus den im Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrag getroffenen Vereinbarungen. Die Höhe der Vergütung, die der Kunde für die Überlassung des Zeitarbeitnehmers an OMEGA-SERVICE GmbH zu zahlen hat, richtet sich ausschließlich nach den im Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrag getroffenen Vereinbarungen und ist unabhängig von der Vereinbarung zwischen OMEGA-SERVICE GmbH und dem Leiharbeitnehmers. Grundlage für die Berechnung der Fahrzeit, der Auslösung und des Fahrgeldes ist die Entfernung zwischen dem jeweiligen Niederlassungssitz von OMEGA-SERVICE GmbH und dem vereinbarten Einsatzort, nicht die Wohnung des Leiharbeitnehmers. Die Anschrift des jeweiligen Niederlassungssitzes der jeweiligen OMEGA-SERVICE GmbH und insbesondere der in Ziffer 1 vereinbarte Einsatzort sind dem Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrag zu entnehmen.

3.2 Zuschläge für Mehrarbeit werden für Stunden fällig, die die in dem Arbeitnehmerüberlassungs-und Personalvermittlungsvertrag vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit übersteigen. Grundsätzlich gilt, dass unabhängig von der in dem Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrag vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit Mehrarbeitszuschläge für Stunden berechnet werden, die über eine werktägliche Arbeitszeit im Umfang von acht Arbeitsstunden hinausgehen.

Für solche Mehrarbeitsstunden werden folgende Zuschläge berechnet:

Es gilt die 40-Stunden-Woche von Montag bis Freitag. Zeiten für Rufbereitschaft und Reisezeiten der Leiharbeitnehmer werden mit dem vereinbarten Stundenverrechnungssatz vergütet. Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit werden wie folgt in Rechnung gestellt:

– Nachtarbeitszuschlag 25 %

– Sonntagszuschlag      50 %

– Feiertagszuschlag      100 %

– Mehrarbeit ab der 41. Wochenarbeitsstunde:   25%

– Zuschlag für Arbeit nach 14.00 Uhr, am Heiligabend und Silvester 100 %

Erschwerniszulagen/Schmutzzulagen gemäß den im jeweiligen Kundenbetrieb für vergleichbare Arbeitnehmer geltenden Bedingungen.

Sonn- und Feiertagsarbeit ist die an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in der Zeit zwischen 0:00 Uhr und 24:00 Uhr geleistete Arbeit. Nachtarbeit ist die in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistete Arbeit.

Beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge ist nur der jeweils höchste zu zahlen. Die Zuschläge werden jeweils auf den im Zeitpunkt der geleisteten Arbeitsstunde geltenden Stundenverrechnungssatz berechnet.

3.3 Auf das Arbeitsverhältnis zwischen OMEGA-SERVICE GmbH und dem Leiharbeitnehmers finden die zwischen dem Arbeitgeberverband BAP e.V. und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB geschlossenen Tarifverträge Anwendung. Soweit nach Beginn der Laufzeit des Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrages Erhöhungen der nach Maßgabe dieses Tarifvertrages an den Zeitarbeitnehmer zu zahlenden Entgelte (einschließlich Weihnachts- oder Urlaubsgeld oder

sonstiger Sondervergütungen) oder Aufwandsersatzleistungen wirksam werden, ist OMEGA-SERVICE GmbH berechtigt, den in dem Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrag genannten Stundenverrechnungssatz entsprechend zu erhöhen. Hierbei ist in Ansatz zu bringen, dass sich der Stundenverrechnungssatz zu 90% ausschließlich auf Grundlage des Entgelts des Leiharbeitnehmers berechnet, während 5% des Stundenverrechnungssatzes ausschließlich durch an den Leiharbeitnehmers zahlbare Aufwendungsersatzleistungen begründet sind. Die Sätze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung, wenn eine Erhöhung der Entgelte usw. aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder aufgrund eines Wechsels des anzuwendenden Tarifvertrages eintritt. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, den Nachweis zu führen, dass die vorstehend genannten Erhöhungen des Entgelts des Zeitarbeitnehmers bzw. der diesem zu zahlenden Aufwandsersatzleistungen für OMEGA-SERVICE GmbH jeweils zu keiner bzw. zu einer geringeren Erhöhung der Lohn- und/oder Lohnnebenkosten führen. Ggf. ist OMEGA-SERVICE GmbH lediglich berechtigt, die entsprechend erhöhten Lohn- und Lohnnebenkosten in die ursprüngliche Kalkulation einzustellen und einen so kalkulierten höheren Stundenverrechnungssatz zu verlangen.

3.4 Soweit für den überlassenen Leiharbeitnehmers für die Dauer der Überlassung an den Kunden Branchenzuschläge zu zahlen sind, ohne dass diese von OMEGA-SERVICE GmbH kalkuliert worden waren, oder höhere Branchenzuschläge zu zahlen sind, als von OMEGA-SERVICE GmbH bei Abschluss des Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrages kalkuliert, und deren Zahlbarkeit (1.) nach den im Hinblick auf die Anwendbarkeit eines Branchenzuschlagstarifvertrages in dem Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrag dokumentierten Informationen des Kunden für OMEGA-SERVICE GmbH nicht erkennbar war oder (2.) darauf zurückzuführen ist, dass sich diese dokumentierten Informationen des Kunden geändert haben, verpflichtet sich der Kunde, OMEGA-SERVICE GmbH von sämtlichen OMEGA-SERVICE GmbH hierdurch entstehenden Aufwendungen freizustellen; dies gilt insbesondere für etwaige hierdurch begründete Lohnnachzahlungen, nachzuzahlende Sozialversicherungsabgaben, Geldstrafen oder Bußgelder.

3.5 Die Abrechnung der von dem Leiharbeitnehmers geleisteten Arbeitsstunden gegenüber dem Kunden erfolgt auf Grundlage der von dem Zeitarbeitnehmer geführten Zeitnachweise. Die Leiharbeitnehmer von OMEGA-SERVICE GmbH werden dem Kunden wöchentlich den jeweiligen Zeitnachweis vorlegen. Dieser ist von einem bevollmächtigten Vertreter des Kunden zu prüfen und abzuzeichnen. Der Kunde erklärt sich einverstanden als Alternative zum Führen von Zeitnachweisen dem Einsatz einer elektronischen Zeiterfassung zuzustimmen. Bedient sich OMEGA-SERVICE GmbH zur Erfassung und Abrechnung der durch die überlassenen Leiharbeitnehmers geleisteten Arbeitsstunden einer beim Kunden installierten elektronischen Zeiterfassung, so wird die Richtigkeit der abgerechneten Arbeitsstunden vom Kunden automatisch bestätigt, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Rechnungsdatum eine Korrektur anmeldet. OMEGA-SERVICE GmbH wird den Kunden mit jeder Rechnung ausdrücklich auf die Korrekturmöglichkeit und die Folgen seines Handelns hinweisen.

3.6 Die Vergütung wird von OMEGA-SERVICE GmbH jeweils wöchentlich in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt – soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist – auf elektronischem Weg per Mail. Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig und ist ohne Abzug zu begleichen. Leistet der Kunde auf die jeweilige Rechnung hin keine Zahlung, gerät er sieben Tage nach Zugang dieser Rechnung in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

3.7 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn OMEGA-SERVICE GmbH über den Betrag verfügen kann. Der Kunde verpflichtet sich, keine unmittelbaren Zahlungen an den Leiharbeitnehmer zu leisten; im Falle einer unmittelbaren Zahlung an den Leiharbeitnehmer wird der Kunde hierdurch nicht von seiner OMEGA-SERVICE GmbH gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtung befreit.

3.8 Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegen die Vergütungsforderungen von OMEGA-SERVICE GmbH und die Aufrechnung mit Gegenforderungen sind nur zulässig, wenn die dem Zurückbehaltungsrecht zugrunde liegenden Gegenansprüche bzw. die aufgerechneten Gegenforderungen unbestritten oder

rechtskräftig festgestellt sind. Eine Abtretung der OMEGA-SERVICE GmbH gegenüber bestehenden Ansprüche ist nur zulässig, wenn OMEGA-SERVICE GmbH dem vorher schriftlich zugestimmt hat.

3.9 Im Fall einer Änderung der gesetzlichen und/oder tarifvertraglichen Bestimmungen, die zu einer Erhöhung der Lohn- oder Lohnnebenkosten des Entleihers führt, behält sich die Omega-Service GmbH vor, den vereinbarten Stundensatz mit dem Auftraggeber entsprechend anzupassen.

4. Vermittlungsprovision

4.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, jeden Auftrag zur Vermittlung von Personal über die OMEGA-SERVICE GmbH gewissenhaft, sorgfältig und unter Wahrung des Datenschutzes und der gebotenen Vertraulichkeit durchzuführen.

4.2 Der Auftraggeber stellt der OMEGA-SERVICE GmbH alle für die Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen zur Verfügung oder ermöglicht, dass diese vom Auftragnehmer erlangt werden können. Dies gilt vor allem für Stellenbeschreibungen, Anforderungsprofile sowie die Höhe und Zusammensetzung der Vergütung für die zu besetzende Stelle. Die Unterlagen von und über den Bewerber, die von der OMEGA-SERVICE GmbH dem Auftraggeber übermittelt werden, bleiben Eigentum der OMEGA-SERVICE GmbH und sind bei Nichteinstellung des Bewerbers unverzüglich an die OMEGA-SERVICE GmbH zurückzugeben. Der Inhalt der übermittelten Unterlagen ist streng vertraulich zu behandeln, eine Weitergabe an Dritte sowie das Erstellen von Kopien für den eigenen Gebrauch ist nicht gestattet.

4.3 Begründet der Auftraggeber oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen mit einem von der OMEGA-SERVICE GmbH vermittelten Bewerber innerhalb von 6 Monaten nach der Überlassung von personalrelevanten Daten bzw. der Führung eines Personalgesprächs ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis oder freies Mitarbeiterverhältnis, gilt dies als erfolgte Personalvermittlung zwischen der OMEGA-SERVICE GmbH und den Auftraggeber oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen. Die 6-Monats-Frist wird berechnet ab dem Tag der Übersendung der Personalunterlagen durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber. Werden Bewerberunterlagen nicht übersandt und kommt es durch mündliche Kontaktverschaffung durch den Auftragnehmer zu einem Vorstellungsgespräch und einer anschließenden Anstellung des Bewerbers, beginnt der 6-Monatszeitraum ab dem Tag des ersten Vorstellungsgesprächs. Die OMEGA-SERVICE GmbH erhält dann ein Vermittlungshonorar in Höhe von 25 % des zwischen dem Auftraggeber und dem vermittelten Bewerber vereinbarten Bruttojahreseinkommens. Werden Bewerber mit akademischem Grad vermittelt, fällt ein Vermittlungshonorar in Höhe von 30 % des vereinbarten Bruttojahreseinkommens an. Generell umfasst das Bruttojahreseinkommen das Fixgehalt inklusive Urlaubs- und Weihnachtsgeld, etwaige Sonderzahlungen und sonstige geldwerte Vorteile. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der OMEGA-SERVICE GmbH Auskunft über die Höhe des Bruttojahreseinkommens durch Übersendung einer Kopie des Anstellungsvertrags und gegebenenfalls durch Übersendung von Kopien der Vergütungsabrechnungen zu erteilen. Kommt es in den ersten 6 Monaten zu einer Eigenkündigung des Mitarbeiters, bietet der Auftragnehmer eine sofortige Nachbesetzung zu einem verhandelbaren Festpreis an. Das Vermittlungshonorar ist mit Abschluss des Anstellungsvertrags zur Zahlung an die

OMEGA-SERVICE GmbH fällig.

4.4 Die OMEGA-SERVICE GmbH übernimmt keine Haftung für eine erfolgreiche Vermittlung vor allem nicht für die Vermittlung innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Mit Abschluss des Anstellungsvertrags zwischen dem Auftraggeber und einem vermittelten Bewerber übernimmt der Auftraggeber die alleinige Verantwortung für seine Entscheidung. Die OMEGA-SERVICE GmbH übernimmt keine Gewährleistung für Qualifikation und Leistungsfähigkeit des vermittelten Bewerbers. Eine Haftung für etwaigen Arbeitsausfall, mangelnde Arbeitsleistung, Nichterscheinen oder aus anderen Gründen ist daher ausgeschlossen. Mit ausdrücklicher schriftlicher Ablehnung etwaiger Schadensersatzansprüchen durch den Auftragnehmer beginnt eine Ausschlussfrist von drei Monaten, binnen derer Ansprüche gerichtlich geltend zu machen sind,

andernfalls verfallen sie.

4.5 Schließt der Entleiher während oder nach der Überlassung eines Leiharbeitnehmers einen Arbeitsvertrag mit diesem, gilt das als Personalvermittlung. Die OMEGA-SERVICE GmbH erhält dann ein Vermittlungshonorar in Höhe von 20 % des zwischen dem Entleiher und dem vermittelten Leiharbeitnehmer vereinbarten Bruttojahreseinkommens (gemäß 4.3). Für jeden vollen Monat, den der Leiharbeitnehmer zuvor an den Entleiher überlassen war, verringert sich das Vermittlungshonorar um je 8,333 % vom Bruttojahreseinkommens, sofern der Kunde nachweist, dass der Aufwand für die Gewinnung eines mit dem übernommenen Leiharbeitnehmers vergleichbaren Arbeitnehmers geringer ist, als das Vermittlungshonorar gemäß Satz 4. Für die Auskunftsverpflichtungen des Entleihers über die Höhe des zwischen Ihm und dem vermittelten Leiharbeitnehmer durch die OMEGA-SERVICE GmbH vereinbarten Bruttojahreseinkommens gilt die Offenlegung

des Bruttojahreseinkommens gegenüber der OMEGA-SERVICE GmbH gem. 4.3.

5. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

5.1 Der Kunde ist berechtigt und verpflichtet, die Arbeitsleistung des Leiharbeitnehmers in dem jeweils vereinbarten Vertragszeitraum und in dem jeweils vereinbarten zeitlichen Umfang abzunehmen. Soweit in dem Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrag nichts anderes vereinbart ist, gilt eine kalenderwöchentliche Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers von 40,00 Stunden und eine kalendertägliche Arbeitszeit von 8,00 Stunden als vereinbart. Kommt der Kunde mit der Annahme der Arbeitsleistung des Zeitarbeitnehmers ganz oder teilweise in Verzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist OMEGA-SERVICE GmbH berechtigt, neben der Vergütung für die nicht abgenommenen Arbeitsstunden des Leiharbeitnehmers den OMEGA-SERVICE GmbH entstandenen

Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. OMEGA-SERVICE GmbH ist nicht verpflichtet, sich dasjenige anrechnen zu lassen, was OMEGA-SERVICE GmbH durch die anderweitige Verwendung der Arbeitsleistung des Leiharbeitnehmers erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

5.2 Der Kunde ist befugt, dem Leiharbeitnehmer im Rahmen der jeweils vereinbarten Tätigkeit tätigkeitsbezogene Weisungen zu erteilen und deren Einhaltung zu überwachen. Das Recht, arbeitsrechtliche Weisungen zu erteilen oder dem Zeitarbeitnehmer Urlaub oder bezahlte/unbezahlte Freizeit zu gewähren, bleibt ausschließlich OMEGA-SERVICE GmbH vorbehalten. Eine vertragliche Beziehung zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Kunden entsteht nicht.

5.3 Art und Umfang der auszuübenden Tätigkeit sowie die zeitliche Lage dieser Tätigkeit sind ausschließlich mit OMEGA-SERVICE GmbH zu vereinbaren. Der Kunde darf den Leiharbeitnehmer nur mit Tätigkeiten

beauftragen, die im Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrag genannt sind. An den Leiharbeitnehmer dürfen nur solche Maschinen, Werkzeuge und sonstige Betriebsmittel ausgegeben werden, die für die Verrichtung dieser Tätigkeiten erforderlich sind und den jeweils gültigen Bestimmungen über Arbeitssicherheit genügen. Der Leiharbeitnehmer darf nicht mit dem Umgang mit Geld, Wertpapieren oder anderen Wertgegenständen betraut werden, wenn dies in dem jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrag nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

5.4 Der in dem Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrag genannte Einsatzort ist Berechnungsgrundlage des Stundenverrechnungssatzes sowie etwaiger Auslösen, eines Fahrgeldes oder sonstiger Aufwandsersatzleistungen. Ändert der Kunde diesen Einsatzort und entstehen hierdurch für OMEGA-SERVICE GmbH oder den Leiharbeitnehmer höhere Aufwendungen, so ist OMEGA-SERVICE GmbH berechtigt, den Stundenverrechnungssatz entsprechend zu erhöhen oder die erhöhten Aufwendungen in Form einer Auslöse, eines Fahrgeldes oder sonstiger Aufwandsersatzleistungen ersetzt zu verlangen.

5.5 OMEGA-SERVICE GmbH ist berechtigt, einen überlassenen Leiharbeitnehmer jederzeit abzurufen und ihn ggf. durch einen anderen Zeitarbeitnehmer, der die für den Einsatz bei dem Kunden erforderliche Qualifikation aufweist, zu ersetzen.

5.6 Der Kunde informiert OMEGA-SERVICE GmbH unverzüglich, wenn ihm nach Maßgabe des Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrages ein Leiharbeitnehmer überlassen werden soll oder überlassen wird, mit der der Kunde in den letzten sechs Monaten vor Beginn der Überlassung in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat. Die Informationspflicht gemäß Satz 1 besteht gleichermaßen, wenn der Leiharbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor Beginn der Überlassung mit einem Unternehmen in einem Arbeitsverhältnis stand, das mit dem Kunden einen Konzern im Sinne des § 18 AktG bildet. Sofern in den letzten sechs Monaten vor Beginn der Überlassung ein Arbeitsverhältnis mit dem Kunden oder einem mit diesem einen Konzern im Sinne des § 18 AktG bildenden Unternehmen bestand, wird der Kunde OMEGA-SERVICE GmbH unverzüglich die wesentlichen Arbeits- und Entgeltbedingungen eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kunden gemäß § 9 Nr. 2 AÜG mitteilen.

5.7 In gleicher Weise informiert der Kunde OMEGA-SERVICE GmbH unverzüglich, wenn ihm nach Maßgabe des Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrages ein Leiharbeitnehmer überlassen werden soll oder überlassen wird, der in dem Einsatzbetrieb in den letzten vier Monaten vor Beginn der Überlassung durch OMEGA-SERVICE GmbH bereits über einen anderen Verleiher eingesetzt war.

5.8 Der Leiharbeitnehmer darf von dem Kunden nicht in einem Betrieb, der dem Baugewerbe im Sinne der Begriffsbestimmungen des § 1b AÜG angehört, für Tätigkeiten eingesetzt werden, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden. Sofern ein solcher Einsatz des Leiharbeitnehmers gleichwohl erfolgt, haftet der Kunde OMEGA-SERVICE GmbH für die hierdurch entstehenden Schäden und Aufwendungen.

6. Fürsorgepflicht des Kunden; Arbeitssicherheit

6.1 Der Kunde verpflichtet sich, die sich aus § 618 BGB ergebenden Fürsorgepflichten und Schutzmaßnahmen gegenüber dem Leiharbeitnehmer einzuhalten. Hierunter fällt auch die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes, deren Überwachung allein dem Kunden obliegt. Soweit erforderlich verpflichtet sich der Kunde, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Genehmigung einzuholen, falls der Leiharbeitnehmer an einem Sonn- oder Feiertag oder in sonstiger Weise über die nach Maßgabe des Arbeitszeitgesetzes zulässigen Arbeitszeiten hinaus beschäftigt werden soll.

6.2 Der Kunde gestattet dem Leiharbeitnehmer die Nutzung seiner Sozialeinrichtungen und -dienste in demselben Umfang, in dem auch seine Arbeitnehmer diese nutzen können und benachrichtigt OMEGA-SERVICE GmbH sobald der Leiharbeitnehmer hierbei geldwerte Vorteile gewährt bekommt.

6.3 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Leiharbeitnehmer während seines Einsatzes den für den Kundenbetrieb geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts unterliegt; die hieraus sich ergebenden Arbeitgeberpflichten obliegen während des Einsatzes gemäß § 11 Abs. 6 AÜG dem Kunden. Der Zeitarbeitnehmer wird im Kundenbetrieb organisatorisch eingegliedert. Er ist daher berechtigt, alle betrieblichen Einrichtungen des Kunden zur Arbeitssicherheit in Anspruch zu nehmen. Der Kunde verpflichtet sich, organisatorisch sicher zu stellen, dass der Leiharbeitnehmer diese betrieblichen Einrichtungen ungehindert nutzen kann. Der Kunde hat den Leiharbeitnehmer gemäß § 11 Abs. 6 AÜG vor Beginn seiner Tätigkeit und bei Veränderungen in seinem Arbeitsbereich über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen er bei seiner Tätigkeit ausgesetzt sein kann, sowie über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren zu unterrichten.

6.4 Die für die jeweils von dem Leiharbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit erforderliche persönliche Schutzausrüstung die über Schutzhelm, Sicherheitsschuhe und Arbeitshandschuhe hinausgeht, wird von dem Kunden unentgeltlich gestellt, soweit dies für den jeweiligen Arbeitsplatz erforderlich ist. Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe sowie eine etwaige Gesundheitsuntersuchung werden ausschließlich vom Kunden sichergestellt. Weiterhin stellt ausschließlich der Kunde unentgeltlich die für die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers erforderlichen Werkzeuge oder sonstigen Arbeitsmittel. Soweit dies erfolgt, hat ausschließlich der Kunde für die ordnungsgemäße Rückgabe dieser Gegenstände durch den Leiharbeitnehmer Sorge zu tragen.

6.5 Der Kunde verpflichtet sich, OMEGA-SERVICE GmbH einen Arbeits- oder Wegeunfall des Leiharbeitnehmers unverzüglich schriftlich zu melden und innerhalb von drei Arbeitstagen nach erstmaliger Kenntnis von dem Unfall einen ausführlichen schriftlichen Unfallbericht zu übersenden, der den Anforderungen des § 193 SGB VII genügt. In gleicher Weise ist der Kunde verpflichtet, den Arbeits- oder Wegeunfall gemäß § 193 SGB VII unverzüglich seiner Berufsgenossenschaft zu melden. Der Kunde wird weiterhin innerhalb derselben Frist der in für die OMEGA-SERVICE GmbH zuständigen Berufsgenossenschaft unaufgefordert eine Kopie des Unfallberichts übersenden und dieser sämtliche zur Aufklärung des Arbeits- oder Wegeunfalls erforderlichen Auskünfte erteilen. Auf Verlangen des Leiharbeitnehmers ist diesem ebenfalls eine Kopie des Unfallberichts auszuhändigen.

6.6 Der Kunde informiert OMEGA-SERVICE GmbH vor Beginn der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers über alle wesentlichen Merkmale dieser Tätigkeit, die für deren Ausübung erforderliche Qualifikation, über eine erforderliche Schutzausrüstung sowie eine erforderliche Gesundheitsuntersuchung. Der Kunde räumt OMEGA-SERVICE GmbH und den Beauftragten von OMEGA-SERVICE GmbH zur Wahrnehmung der Arbeitgeberpflichten das Recht ein, während der Arbeitszeiten des Zeitarbeitnehmers und in Absprache mit dem Kunden den Arbeitsplatz des Leiharbeitnehmers aufzusuchen.

6.7 Sofern der Leiharbeitnehmer eine Tätigkeit in dem Betrieb des Kunden wegen nicht ausreichender Sicherheitseinrichtungen oder einer nicht in ausreichender Weise vorgenommenen Unterweisung in Arbeitssicherheit ablehnt, hat der Kunde OMEGA-SERVICE GmbH die Vergütung für die hierdurch entstehenden Ausfallzeiten zu leisten; höchstens jedoch für die Zeit bis zum Ablauf der für den jeweiligen Einsatz geltenden ordentlichen Kündigungsfrist.

7. Geheimhaltung; Datenschutz; Gleichbehandlungsgesetz

7.1 Die Leiharbeitnehmer haben sich gegenüber OMEGA-SERVICE GmbH – soweit arbeitsrechtlich zulässig – arbeitsvertraglich zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten der Kunden verpflichtet.

7.2 OMEGA-SERVICE GmbH weist darauf hin, dass alle zur Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrages notwendigen Daten EDV-mäßig erfasst und im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages weitergegeben werden. Der Kunde verpflichtet sich seinerseits, etwaige ihm bekannt werdende Daten des Leiharbeitnehmers datenschutzkonform zu speichern und zu verarbeiten.

7.3 Der Kunde versichert, dass die von OMEGA-SERVICE GmbH überlassenen Leiharbeitnehmer bei der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht nach § 7 AGG benachteiligt werden. Bei Benachteiligung wird OMEGA-SERVICE GmbH von der Überlassungspflicht frei.

8. Haftung; Gewährleistung; Verzug; Rücktritt vom Vertrag

8.1 Der Leiharbeitnehmer übt während des Einsatzes seine Tätigkeit ausschließlich unter Leitung und Aufsicht des Kunden aus. Daher haftet OMEGA-SERVICE GmbH nicht für Schäden, die der Leiharbeitnehmer in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursacht. Insbesondere haftet OMEGA-SERVICE GmbH nicht für die Arbeitsergebnisse des Leiharbeitnehmers.

8.2 OMEGA-SERVICE GmbH haftet nur für die Bereitstellung und ordnungsgemäße Auswahl eines für die Tätigkeit geeigneten und qualifizierten Leiharbeitnehmers (Auswahlhaftung). Die Haftung von OMEGA-SERVICE GmbH erfasst dabei nur eine vorsätzlich oder grob fahrlässig vorgenommene Verletzung der vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten; im Falle von Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten oder bei Verletzungen des Lebens, Körpers oder der Gesundheit wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Eine verschuldensunabhängige Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung von OMEGA-SERVICE GmbH ist beschränkt auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte von OMEGA-SERVICE GmbH den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben oder der Schaden infolge der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder der Verletzungen des Lebens, Körpers oder der Gesundheit entstanden ist. Die Haftung von OMEGA-SERVICE GmbH ist ausgeschlossen, wenn der überlassene Leiharbeitnehmer mit Geldangelegenheiten oder einer im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht vereinbarten Tätigkeit betraut wird.

8.3 Der Kunde hat den Leiharbeitnehmer unverzüglich nach Aufnahme seiner Tätigkeit darauf zu prüfen, ob er für jede von diesem auszuübende Tätigkeit geeignet ist. Erachtet der Kunde die fachliche Qualifikation des überlassenen Leiharbeitnehmers für die von diesem auszuübende Tätigkeit nicht für genügend, ist dies OMEGA-SERVICE GmbH unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Stunden nach Beginn der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers, mitzuteilen. In diesem Fall wird ihm OMEGA-SERVICE GmbH im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten eine Ersatzkraft stellen. Ist ihr dies nicht möglich, kann der Kunde den Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.

Erfolgt eine rechtzeitige Rüge gemäß Satz 2 nicht, kann der Kunde nachfolgend nicht mehr geltend machen, die fachliche Qualifikation des überlassenen Leiharbeitnehmers sei für die in dem Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrag genannte Tätigkeit nicht genügend.

8.4 Durch die Auswahl eines zur Erfüllung eines Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrages an den Kunden zu überlassenen Leiharbeitnehmers konkretisiert sich die vertragliche Verpflichtung der OMEGA-SERVICE GmbH aus dem jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrag auf die Überlassung ausschließlich dieses Leiharbeitnehmers. Nimmt dieser Leiharbeitnehmer seine Arbeit nicht auf, oder setzt er sie nicht fort, ist OMEGA-SERVICE GmbH bemüht, eine Ersatzkraft zu stellen. Ist ihr dies jedoch nicht möglich, wird OMEGA-SERVICE GmbH von der Überlassungsverpflichtung frei. OMEGA-SERVICE GmbH wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und vom Kunden etwaig geleistete Vorauszahlungen unverzüglich zurückzahlen. In den Fällen des Satz 2 haftet OMEGA-SERVICE GmbH für etwaige hierdurch verursachte Schäden nur, wenn OMEGA-SERVICE GmbH die Nichtaufnahme oder Einstellung der Tätigkeit zu vertreten hat. Umstände aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die OMEGA-SERVICE GmbH die Überlassung eines geeigneten Leiharbeitnehmers dauerhaft oder zeitweise wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, Krankheit, Epidemien, behördliche Anordnungen – hat OMEGA-SERVICE GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen OMEGA-SERVICE GmbH, die Überlassung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrag zurückzutreten.

8.5 Lehnt der Kunde den von OMEGA-SERVICE GmbH an ihn überlassenen Leiharbeitnehmer ab und steht OMEGA-SERVICE GmbH eine gleichwertige Ersatzkraft nicht zur Verfügung, ist OMEGA-SERVICE GmbH berechtigt, durch unverzügliche Erklärung gegenüber dem Kunden von dem jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrag zurückzutreten. Entsprechendes gilt, wenn der in dem Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrag genannte Leiharbeitnehmer seine Tätigkeit bei dem OMEGA-SERVICE GmbH aus einem anderen Grunde nicht aufnehmen kann oder zu einem späteren Zeitpunkt beenden muss.

8.6 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen der Ziff. 8 nicht verbunden.

9. Erfüllungsort; Gerichtsstand; Anwendbares Recht

9.1 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen der Parteien ist am Sitz der jeweiligen Niederlassung von OMEGA-SERVICE GmbH.

9.2 Ist der Kunde Kaufmann gemäß § 38 Abs. 1 ZPO, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche gegenseitigen Ansprüche und Verbindlichkeiten aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsverbindung, einschließlich etwaiger Wechsel und Scheckforderungen sowie für Streitigkeiten um die Entstehung und Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses bei dem für Stuttgart zuständigen Amts- oder Landgericht; unberührt bleiben gesetzliche Bestimmungen über einen abweichenden ausschließlichen Gerichtsstand. OMEGA-SERVICE GmbH ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

9.3 Auf das zwischen dem Kunden und OMEGA-SERVICE GmbH bestehende Vertragsverhältnis sowie alle sonstigen zwischen diesen Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Soweit zwingendes Recht der Europäischen Union dies erfordert, gelten auch diese Bestimmungen.

9.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrages unwirksam sein oder werden, oder der Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrages hiervon unberührt. In diesem Falle haben die Parteien anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu treffen, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst weitgehend entspricht. Eine Regelungslücke ist durch eine ergänzende Bestimmung der Parteien auszufüllen, welche dem Zweck des Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrages möglichst weitgehend entspricht.

AGB Stand Januar 2017

OMEGA Service GmbH
Lautenschlagerstr. 23
70173 Stuttgart

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